Antrag zur Luca-App einstimmig angenommen

31. März 2021

Am Donnerstag wurde der Antrag der Kreistagsfraktion zur sofortigen Nutzung der Luca-App durch die Gesundheitsämter einstimmig angenommen. Auch eine bessere Kommunikation der Testangebote wurde durchgesetzt.

Unser Vorsitzender der Kreistagsfraktion Fabian Griewel hierzu kurz : "Aus der Krise kommen wir nicht mit Ausgangssperren heraus, sondern nur mit Impfungen und guter Nachverfolgbarkeit von Infektionen!" Mit Blick auf die bisherige Bundespolitik sagte er: "Keine Diskussion über schnelleres Impfen, Teststrategien zur Öffnung von Einzelhandel und Gastronomie oder eine Zukunftsperspektive. Es ist nicht einfach, es allen Recht zu machen, aber es ist noch schwieriger, es wirklich niemandem Recht zu machen. Das schafft die Bundesregierung derzeit."

 

 

 

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Für eine Entlastung der Kommunen!

Die FDP Kreistagsfraktion Soest setzt sich für finanzielle Entlastung der Kommunen ein! Ein Antrag im Kreistag sieht hierzu eine pauschale Kürzung in Höhe von 2% im Haushalt vor. Unsere Begründung? Eine durchschnittliche positive Abweichung von über 8 Mio. Euro in den letzten 5 Jahren. Auch die zuständige CDU-Ministerin Ina Scharrenbach unterstützt den globalen Minderaufwand, um den Handlungsspielraum zur Entlastung der Kommunen zu erweitern. Damit sparen wir knapp 11 Mio. Euro!
#Haushaltsentlastung #KommunaleFinanzen

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FDP-Kreisverband Soest wählt einen neuen Vorstand!

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Das Mitfahrerportal für den Kreis kommt!

Im letzten Jahr brachten FDP und andere Fraktionen im Kreistag Soest verschiedene Anträge zum Thema Mitfahrerportal ein. Nach Prüfung durch die Kreisverwaltung wird nun ein eigenes Portal für einfache und zielgerichtete Nutzung in ländlichen Gebieten eingerichtet.

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