Rede zum Haushaltsplan 2022 der Verwaltung der Wallfahrtsstadt Werl

Werl, 27.01.2022

FDP-Fraktionsvorsitzende: Mayela Hiltenkamp:

Die Grenzen des Möglichen lassen sich nur dadurch bestimmen, dass man sich ein wenig über sie hinaus ins Unmögliche wagt. (Arthur Charles Clarke)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Ratsmitglieder, liebe Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, mit Blick auf das abgelaufene Jahr entweicht mir zwangsläufig ein großer Seufzer:

Ein Seufzer der Erleichterung, dass bezüglich unserer Schulsanierungen vieles geschafft wurde aber auch ein Seufzer der Traurigkeit über die erdrückende Belastung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt im Zeichen der anhaltenden Pandemie.

So haben viele Familien den Spagat zwischen Homeoffice und Kindererziehung stemmen müssen. Väter und Mütter wurden zu Lehrern und Erziehern und das alles zusätzlich mit der Sorge um die Gesundheit aller Familienmitglieder. Die Kinder mussten bei fehlendem Kontakt zu Schulfreunden und dem Erlernen von digitalen Lernwerkzeugen in kürzester Zeit Unglaubliches leisten. Und nicht zuletzt mussten auch neben schweren

Krankheitsverläufen immer wieder Todesfälle in den Familien beklagt und betrauert werden, in Werl insgesamt 52 in Verbindung mit Corona. Wir sprechen an dieser Stelle allen Werler Familien unser tiefes Mitgefühl für Verluste aber auch unsere Anerkennung für das Geleistete aus.

Doch auch die Werler Unternehmerinnen und Unternehmer waren und sind harten Zeiten ausgesetzt. Besonders Einzelhandel und Gastronomie müssen sich nahezu wöchentlich neuen Herausforderungen und Auflagen stellen. Dies alarmierte uns, natürlich auch hinsichtlich der pandemiebedingten Schließungen im gastronomischen Bereich 2021.

Deshalb brachte die FDP-Fraktion den Änderungsantrag für den Haushalt mit dankenswerter

Zustimmung aller Fraktionen ein, die Werler Gastronomen auch im Jahr 2022 von der Abgabe der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie zu befreien. Was heute wie ein kleiner Tropfen Wasser auf dem heißen Stein wirken mag, kann morgen schon mitentscheidend für Existenz oder Nicht-Existenz und damit Verlust von Arbeitsplätzen und Sicherheit bedeuten. Ist doch das Betriebskapital gerade im gastronomischen Bereich meist auf Kante genäht. Somit hoffen wir mit dieser Entlastung dazu beizutragen, in 2022 keinen weiteren gastronomischen Betrieb in die Knie gehen sehen zu müssen. Um neben Gastrounternehmern auch Solo-, hier vor allen Dingen Jungunternehmern ein

pandemiebedingtes Aus zu ersparen, laden wir hier und heute den Bürgermeister, die Verwaltung und alle Ratsmitglieder ein, sich über die Idee eines stadteigenen Rettungsschirms mit Soforthilfen auszutauschen. Unser Wunsch wäre hier eine bürokratiearme Abwicklung in ärgsten Notsituationen, die existenziell sind.

Für uns als FDP ist die frühkindliche Förderung, die Bildung und gesunde Entwicklung unserer Kinder allerhöchstes Gut. Wir sind stolz auf die herausragende Arbeit an unseren Regel- und Förderschulen und allen Akteuren dort sehr dankbar. Deshalb sind wir auch sehr froh über die nun beschlossene Erhöhung der Personalschlüssel für den Schulsozialdienst. Doch Sanierungsstaus, wie sie jetzt mit der großen Kraftanstrengung im schulbaulichen Bereich endlich beseitigt werden, dürfen nie mehr auflaufen. Kinderbetreuungsplätze, besonders auch mit Randzeitenangeboten sind Mangelware. Hier bleiben wir am Ball.

Apropos Ball...der hätte nach unseren Vorstellungen zukünftig auch durch den gewünschten Mehrzweckraum im Neubau der Zweifachturnhalle rollen können und sollen. Trotzdem sind wir froh, dass der Neubau endlich beschlossen wurde. Die verwaltungsseitige Offerte, auch während des Förderzeitraums nachträglich den Mehrzweckraum errichten zu können, werden wir nicht aus den Augen verlieren und aktuelle Anträge zeigen ja deutlich, dass nun Geld investiert werden kann.


 

Wenn wir an Schulen und Sportstätten denken, kommen wir auch nicht umhin das Thema Digitalisierung mitzudenken. Hier findet sich im Haushaltsplan zumindest durch die kürzliche Einstellung zweier Digitalisierungsbeauftragter für die Schulen das Thema im Personalkostenbereich wieder. Doch darüber hinaus vermissen wir die Umsetzung des Glasfaserausbaus an so vielen Stellen. In den sozialen Medien kann man bis heute lesen, die CDU habe den Glasfaserausbau vorangetrieben und zukunftsfähiges

Internet in Schule, Haushalt und Firma sowie bei Neubaumaßnahmen auf Glasfaser bis ins Haus gesetzt. Doch eineinhalb Jahre später stehen wir nach wie vor im digitalen Niemandsland, was den Glasfaserausbau in der Stadt angeht. Ein Unding!

Unser abgelehnter Antrag auf digitale Übertragung von Gremiensitzungen aus 2020 nimmt nun landesseitig, zumindest, was den gesetzlichen Rahmen anbelangt, neue Gestaltungs- und

Umsetzungsmöglichkeiten an – und das ist auch richtig so: wir leben in einer Medienepoche!


 

Das Rathaus muss nun endlich mit den neuen personellen Kräften den Ausbau sowie sein E-Government nach vorne bringen: alle Amtsgeschäfte müssen vom Bürger vom Sofa aus erledigt werden können, von der Angelscheinverlängerung über den Bauantrag bis hin zur Personalausweisbeantragung, eine mutige Investition in diese Richtung vermissen wir im Haushaltsplan.

Ohne eine Entwicklung in diese Richtung werden aber keine neuen Firmen nach Werl gelockt, schon gar keine mit digitalem Schwerpunkt. Unsere Infrastruktur ist diesbezüglich genauso unattraktiv wie unsere Hebesätze bei den Gewerbe- und Grundsteuern.

Ja, ein kleiner Paukenschlag war der Vorschlag für die Verankerung von 5 Millionen Euro für die stadteigene Kauf- und Verkaufsmöglichkeit von Bauland und Gewerbeflächen.

Doch was kommt da auf Eigentümer und Unternehmer neben der Digitalwüste zu? Vom sauer ersparten ein kleines Häuschen finanziert oder den Traum von der Selbständigkeit in Werl umzusetzen bedeutet erstmal tief in die Tasche zu greifen.


 

Machen wir uns nichts vor: Kommunen im kreisangehörigen Raum wie Werl müssen den Anreiz niedriger Hebesätze bieten, damit sie im landes- und bundesweiten Standortwettbewerb um

Unternehmen, Arbeitskräfte und Wertschöpfungspotential, sprich im Bemühen um eine positive Entwicklung ihres Gemeinwesens, erfolgreich bestehen können. Nachteile, die sich aus Lage oder Größe der Kommune ergeben, können mit diesem Werkzeug kompensiert werden.

Wer den Menschen finanziell hier als Kommune viel abverlangt, der muss auch liefern können, sonst tut dies eben der Nachbar. Man wechsle bei unserem Stadtnamen nur einen Buchstaben: das W gegen ein

V und schon beträgt die Grundsteuer B rund 600 Punkte weniger! Diesbezüglich und auch bei den Gewerbesteuern bleibt Werl leider zunächst unattraktiv für die Ansiedlung der Big Player aus dem Ruhrgebiet, die so händeringend neue Gewerbeflächen suchen.

Mut zu Großem mag mit dem 5-Millionen-Coup also grundsätzlich gegeben sein, doch bleibt die schnelle Umsetzung angesichts der personellen Engpässe in der Verwaltung zumindest fragwürdig. Mit Blick auf den aktuellen Niedrigzins besteht vielleicht auch kein Grund zur Hektik, doch die Sicherheit ist wacklig. So kann schon eine Zinsänderung von 1-2% enorme selbstzerstörende Sprengkraft haben für jede Entwicklungschance.


 

Und ohne das Gedankenspiel, die Innenstadt bei einer solchen Investition mitzudenken, fehlt leider der dringend erforderliche innovative Aufschlag. Denn wird hier wie bei der Entwicklung von regenerativen Energien auf Zeit gespielt; wir denken da an eine Windkraftpotentialanalyse aus dem Jahr 2014, welche bis jetzt in tiefem Dornröschenschlaf verweilt.

Die von desinteressierten Eigentümern leerstehenden Immobilien könnten aufgekauft und in sozialverträglichen Wohnraum umgewandelt werden, denn Wohnraum ist nicht nur für Bauwillige knapp. Nur mit den Synergieeffekten aus einem solchen Kraftakt und den Impulsen aus dem ISEK-Plan kann Werl tatsächlich die Kehrtwende schaffen und zur Wohlfühlstadt werden.


 

Und wie schon erwähnt, das Thema Windkraft - sie bekommt nun eine neue Bedeutung in unserer Stadt. Hoffentlich nicht nur am Standort Stadtwald, sondern wie verwaltungsseitig angekündigt stadtumfassend inklusive der Ortsteile. Mit Blick auf geopolitische Entwicklungen ist der regionale Ausbau regenerativer Energien unabdingbar. Dazu gehören auch ernsthafte und lösungsorientierte Gespräche über PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, Fassadenbegrünung oder auch Stadtbäume, alles förderfähig.

Wir wünschen uns ganz eindeutig für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt die aktive Möglichkeit der Teilhabe. Dies sorgt neben der Akzeptanz auch für finanzielle Unterstützung für die Umsetzung.

Transparenz und Bürgerbeteiligung sind für uns Liberale ohnehin ein Kernthema. Zur städtebaulichen Planung gehören in anderen Kommunen nicht nur Planfeststellungsverfahren, sondern mittlerweile auch Bürgergutachten.

Denn: Wer die Musik bezahlt, soll auch die Songs mit aussuchen dürfen.

Und weil ich gerade beim Thema Straßen und Bauen angekommen bin, möchte ich auch direkt die Erfordernis eines Bauinvestitionscontrollings anbringen, welches von der GPA im Prüfbericht gefordert wurde. Eine Forderung, welche von der FDP bereits zu Zeiten Norbert Schackenbergs aufgrund der ständigen Nachträge bei öffentlichen Aufträgen wiederholt formuliert wurde.

Unsere Straßen sind über die Maßen beschädigt und es sollten rechtzeitig Rücklagen für

Straßeninstandhaltungen gebildet werden. Die Umsetzung darf aber ebenfalls nicht mehr zu viel Zeit in

Anspruch nehmen, längst sind nächtliche Fahrten mit dem Rad auf Werler Straßen zu einer Art Russisch

Roulette geworden. Unfälle passieren immer häufiger, weil das Schlagloch bei spärlicher

Straßenbeleuchtung zu spät oder gar nicht gesehen wird. Auch Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist noch immer kein Selbstläufer.

Und wenn wir ehrlich sind, das nun im Haushaltsplan verankerte Nahverkehrskonzept kommt keinen Tag zu früh.

Beim Stichwort Nahverkehrskonzept fallen uns nämlich neben den unverzichtbaren Schulbussen direkt leere, den Werler Verkehrsfluss strapazierende Busse ein, die nichts mit ökonomischem und ökologischem Mobilitätsverständnis von Heute zu tun haben. Umgedacht haben hier längst andere Kommunen, die größenmäßig und strukturell durchaus mit Werl vergleichbar sind. Per On-Demand-

Verkehr rollen Elektro-Vans statt sperriger Busse durch die Stadt. Per App oder telefonisch können Fahrgäste den eigenen Standort, das gewünschte Ziel und die Uhrzeit angeben. Rund alle 200 Meter befinden sich Haltepunkte, insgesamt für eine Stadt wie Werl kommen da gut und gerne über 1000 Möglichkeiten zusammen. 1000x ein Grund, das eigene Auto stehen zu lassen! So könnte der ÖPNV auch bei uns im ländlichen Raum schneller, flexibel, klimafreundlich und komfortabel werden. Hier sollten wir unbedingt unser eigenes Konzept mit starken Partnern wie den Stadtwerken entwickeln. Selbstverständlich gibt es gerade in diesem innovativen Sektor diverse Fördertöpfe, die diesen Start in die Zukunft realisierbar machen würden.

Zum Wohlfühlen braucht es auch Kultur und Freizeitangebote. Kleine Museen sind allerorts im Wandel. Können sie doch als moderne Bildungsstätten ebenfalls Potential im Tourismusbereich schaffen. Mit unserem neuen Pilgerkloster bietet Werl Jugendgruppen aus Nah und Fern eine spannende

Unterkunftsmöglichkeit. Wir dürfen als Stadt mit Geschichte nicht einfach die Hände in den Schoß legen, wenn es um Schätze wie unser Forum der Kulturen geht. Werl lebt von der Vielfalt der Kulturen. Jetzt ist wohl überlegtes aber tatkräftiges Handeln gefragt, um neue Investoren und/oder Unterstützer zu finden. Mit der Overbergschule als Dreh- und Angelpunkt könnte ein langfristig erfolgreiches Konzept entstehen und uns zur Modellkommune emporheben: In der Schule als Zentrum und Herzstück könnte von Akteuren wie z.B. den heimischen weiterführenden Schulen, der VHS, Vereinen und Museen in einem großen Kooperationsprojekt Forschung, Bildung und Zukunft gemeinsam gedacht werden. Die Teilhabe aller sozialen Ebenen könnte hier am Ende neben einem Gesamtkonzept den wichtigsten Nebeneffekt überhaupt haben: Teamspirit.

Und mit Blick auf die Kulturenvielfalt in unserer Stadt, aktuelle Entzweiung im Gesundheitsbereich und auch die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2020 ist genau das der Klebstoff, den wir als Gemeinschaft dringend brauchen!

Doch an zu vielen Stellen im Haushaltsplan vermissen wir die zitierte Transparenz, den Mut, die Rücksicht, den Fortschritts- und Gestaltungswillen mit Blick auf ALLE Menschen in Werl. Wir stehen den positiven Entwicklungen nicht im Weg und werden sie stets begleiten, bringen aber unsere Skepsis an vielen Stellen eindeutig zum Ausdruck mit folgender Haltung:

Die FDP-Fraktion wird sich bei der Abstimmung für den Haushaltsplan enthalten.

Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich bei der gesamten Verwaltung für unkomplizierte Auskünfte und Hilfestellungen. Doch selbstverständlich danken wir auch Frau Kleine für die bereitwillige und sympathische Art und Weise uns den Haushaltsplan nach einem sicherlich anstrengenden Arbeitstag inklusive spontaner Fragerunde nahegebracht zu haben.

Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.

*Es gilt das gesprochene Wort.

**Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsneutrale Differenzierung verzichtet.

Wir sind bereit, Werl zu verändern - für alle Menschen, die hier leben.

Denken wir Werl neu!

   

Wappen von Werl

Freihandel: CETA wird ratifiziert

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Mit der Streichung des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch (StGB) hat Justizminister Dr. Marco Buschmann ein zentrales gesellschaftspolitisches Modernisierungsprojekt auf den Weg gebracht.

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