Liberale Meldungen 

Keine Massenüberwachung

"Auch Lücken bei den Befugnissen ließen sich so viel schneller finden." Das eigentliche Problem bei der Verfolgung von Straftaten im Netz seien Gerichte und Staatsanwaltschaften, denen Personal und technische Kapazitäten fehlten. Kuhle kritisiert, dass sich die Politik  "sechzehn neurotische Schaukämpfe über einzelne Polizeigesetze in den Ländern" leiste. "Daneben auf Bundesebene ein anhaltendes Dauerfeuer an Vorschlägen für neue Überwachungsmaßnahmen – fein säuberlich getrennt in einzelne Gesetzgebungsvorhaben beim BKA, beim Zoll, beim Verfassungsschutz, beim BND und bei der Bundespolizei, die bei bestimmten Anlässen hervorgezaubert werden, um zügig durchs Parlament gepeitscht zu werden.!

Das Sicherheitsrecht des Bundes werde auf diese Weise und durch "intransparente Verweiskaskaden" immer undurchsichtiger, klagte der FDP-Politiker. Weder die Bürger noch die Behörden könnten somit auf einen Blick erkennen, wer denn nun was dürfe. "Eine Gesamtschau wäre nicht nur ein Innehalten für die Bürgerrechte, sondern auch ein Durchatmen für mehr Sicherheit", so Kuhle.

Die Diskussion über Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung beherrsche die Parlamente und Gerichte: "Immer wieder beschließt die Politik die Einführung neuer Befugnisse, um anschließend von obersten Gerichten in die Schranken verwiesen zu werden. Und doch werden bei jeder Gelegenheit gescheiterte Vorschläge wieder aufs Tapet gebracht", moniert Kuhle. Dieses Vorgehen sei eines aufgeklärten demokratischen Diskurses über das richtige Verhältnis von Freiheit und Sicherheit unwürdig. "Das Volk als Souverän hat es verdient, von der Notwendigkeit und Reichweite neuer Uberwachungsmaßnahmen mit Sachargumenten überzeugt und nicht mit Ideen zur Massenüberwachung überrumpelt zu werden."

Die Freien Demokraten haben derweil ein Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg muss eine Konsequenz eine bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei sein. "Es darf nicht von der Stärke einer Tür in einer Synagoge abhängen, ob etwas Schreckliches passiert". Nach dem Anschlag stelle sich die Frage, "nimmt der Staat eine Kernaufgabe, die Sicherheit, wahr".

Mit ihrem Zehn-Punkte-Plan setzen die Freien Demokraten darauf, die föderale Sicherheitsarchitektur neu zu ordnen, um auf dem Feld des Verfassungsschutzes klare Zuständigkeiten und Befugnisse zu erhalten. Die Staatsanwaltschaften sollten Schwerpunkte für das Vorgehen gegen antisemitische Straftaten bilden. Die FDP verlangt zudem, die rechtsextreme Szene zu entwaffnen. Ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale Waffen müsse dabei insbesondere auf das neue Phänomen von Hybridwaffen gerichtet sein, deren Baupläne im Internet kursierten und die auf 3-D-Druckern auch von Privatleuten hergestellt werden könnten.

Öffnung für Huawei ist ein großer Fehler

"Bei sicherheitskritischer Infrastruktur, wie beispielsweise 5G, sollte Europa bereit sein, auf die Nutzung chinesischer Technik zu verzichten, wie China auch bestimmte Bereiche von ausländischen Investitionen und Unternehmen ausnimmt", meint Teuteberg. Staatliche Behörden sollten keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, deren Produkte Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen in China sind.

"Huawei kann nicht ohne Weiteres am 5G-Ausbau in Deutschland mitwirken. Die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur geht vor. Es müssten alle Bedenken unserer internationalen Partner ausgeräumt sein", meint auch FDP-Chef Christian Lindner.

"Die Öffnung für Huawei ist ein großer strategischer und politischer Fehler", sagt auch FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. 5G sei eine sicherheitskritische Infrastruktur die ohne chinesische Technik betrieben werden sollte. "Deutschland sollte außerdem keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, die Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen in China sind", so Kuhle zu heute.de.

In einem Beschluss der FDP-Fraktion heißt es dazu unter anderem: "Zu Menschenwürde und Demokratie gehört der Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in andere Staaten darf nur erfolgen, wenn dort ein gleichwertiges Datenschutzniveau gewährleistet ist. Hier bestehen im Falle von China aufgrund extensiver Überwachungsbefugnisse und Ansätzen wie dem Social-Credit-System erhebliche Bedenken. Es muss sichergestellt sein, dass Daten, die aus der EU übermittelt werden, hierfür nicht verwendet werden." Und weiter: "Der Export von Überwachungstechnologien ist in Zeiten digitaler Vernetzung ein kritischer Bereich; diese Technologien sind in autokratischen Staaten ein Mittel, die Freiheit von Meinungen und Medien einzuschränken und eine aktive Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Europa braucht deshalb eine gemeinsame politische Linie für menschenrechtliche Standards in der Rüstungskontrolle, die auch neue Technologien einbeziehen, und einheitlich angewandte Verfahren."

Union sollte ihre Datensammelwut in den Griff bekommen

Er reagierte damit auf Äußerungen von Unionspolitiker Mathias Middelberg. Der hatte erklärt: "Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Ermittlung schwerer Straftaten unverzichtbar. "Auch die ausufernde Hasskriminalität im Internet werden wir nur wirksam bekämpfen können, wenn die Polizei die IP-Adressen einer Person zuordnen kann." Von den Freien Demokraten erntet er Widerspruch.

"Jetzt wird endlich der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen und über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abschließend entscheiden", so Thomae. Schon die bisherige EuGH-Rechtsprechung hätte die Bundesregierung seines Erachtens veranlassen müssen, Alternativen zu suchen. "Denkbar wäre eine anlassbezogene, begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten oder Abwehr konkreter Gefahren, das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren."

Die Freien Demokraten werfen der Union überdies vor, "den hinterhältigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Gelegenheit, eine viel zu weitreichende und unbegründete Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu beantragen", heißt es in einer Stellungnahme der Innenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, Benjamin Strasser und Konstantin Kuhle.  Auch bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet schlage die Union "einen gefährlichen Pfad ein“, warnten die FDP-Abgeordneten. Eine Anzeigepflicht für die Betreiber von Internetplattformen und sozialen Netzwerken machten private Unternehmen zu "Hilfssheriffs". Der ohnehin schon große Einfluss von Unternehmen wie Facebook würde dadurch noch weiter wachsen.

Union sollte ihre Datensammelwut in den Griff bekommen

Er reagierte damit auf Äußerungen von Unionspolitiker Mathias Middelberg. Der hatte erklärt: "Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Ermittlung schwerer Straftaten unverzichtbar. "Auch die ausufernde Hasskriminalität im Internet werden wir nur wirksam bekämpfen können, wenn die Polizei die IP-Adressen einer Person zuordnen kann." Von den Freien Demokraten erntet er Widerspruch.

"Jetzt wird endlich der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen und über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abschließend entscheiden", so Thomae. Schon die bisherige EuGH-Rechtsprechung hätte die Bundesregierung seines Erachtens veranlassen müssen, Alternativen zu suchen. "Denkbar wäre eine anlassbezogene, begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten oder Abwehr konkreter Gefahren, das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren."

Die Freien Demokraten werfen der Union überdies vor, "den hinterhältigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Gelegenheit, eine viel zu weitreichende und unbegründete Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu beantragen", heißt es in einer Stellungnahme der Innenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, Benjamin Strasser und Konstantin Kuhle.  Auch bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet schlage die Union "einen gefährlichen Pfad ein“, warnten die FDP-Abgeordneten. Eine Anzeigepflicht für die Betreiber von Internetplattformen und sozialen Netzwerken machten private Unternehmen zu "Hilfssheriffs". Der ohnehin schon große Einfluss von Unternehmen wie Facebook würde dadurch noch weiter wachsen.

Merkel muss direkten Austausch mit Hongkong-Aktivisten suchen

Dabei sollte Merkel deutliche Worte zur Lage in Hongkong finden, die ihr bei ihrer Chinareise fehlten. "Die Kanzlerin und Deutschland dürfen nicht länger Zaungäste des dramatischen Kampfes der Aktivisten in Hongkong um grundlegende Freiheitsrechte sein", so Jensen, die auch Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags ist. Mit einem Treffen würde die Bundeskanzlerin ein klares Signal senden und deutlich machen, dass Deutschland klar für Menschenrechte und Demokratie eintrete. "Es wäre ein klares Signal, dass Deutschland hinter den verbrieften Freiheitsrechten für Hongkong steht", twitterte sie vor einem Treffen mit Wong.

Nach dem Treffen der beiden mit FDP-Chef Christian Lindner forderte sie erneut, dass die Kanzlerin sich mit Joshua Wong trifft. Jensen hofft, dass es diese Woche noch dazu kommen kann. Die Auseinandersetzung zwischen China und den Aktivisten bezeichnete sie als "Kampf zwischen David und Goliath". Sie fordert nach wie vor, "dass wir mit China im Dialog bleiben, aber in gewissen Rahmenbedingungen und Grenzen, die wir klar setzen. Und da hat Deutschland eine ganz bedeutende Rolle. Denn wir sind diejenigen, die für Menschenrechte wie diese verbrieften Freiheitsrechte einstehen, die im Abkommen, in dieser Joint Declaration von 1984, mit China gemeinsam ausgehandelt wurden." 

Sie erneuerte - auch an die Kanzlerin- die Forderung, dass sie sich auf diese Joint Declaration beruft. Denn; "Es ist wichtig, dass China sich an diese Abkommen hält, auch um selber glaubwürdig zu bleiben. Und das ist alles etwas, was ich auch mit Joshua besprochen habe, wir sind uns da sehr einig."

Wong forderte größere Unterstützung für die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. "Ich hoffe, dass Menschen weltweit die Leute in Hongkong unterstützen, die für Freiheit und freie Wahlen kämpfen. Wir protestieren, bis wir eines Tages freie Wahlen haben. Wenn wir uns jetzt in einem neuen Kalten Krieg befinden, dann ist Hongkong das neue Berlin."

Joshua Wong hatte die Bundeskanzlerin zuvor in einem offenen Brief um ein Gespräch gebeten. Darin appelliert er außerdem an Merkel, während ihrer dreitägigen China-Reise "unsere Forderungen an die chinesische Regierung heranzutragen". Der Aktivist vergleicht die aktuellen Proteste in Hongkong mit den Montagsdemonstrationen in der DDR. "Heute können Sie uns in einem weiteren Kampf gegen die Unterdrückung der Freiheit unterstützen", schrieb er. 

Auch Gyde Jensen bat Merkel eindringlich zu Gesprächen mit den Aktivisten in Hongkong. "Wir dürfen nicht wegschauen, wenn garantierte Freiheitsrechte, das Versprechen 'Ein Land, zwei Systeme' und verbriefte Menschenrechte mit Füßen getreten werden." Ein Treffen "würde ein unmissverständliches Signal senden", schrieb die FDP-Politikerin an die Kanzlerin. Der Bitte ist die Kanzlerin nicht nachgekommen. Jetzt ist Wong in Berlin eingetroffen, um für die Anliegen der Demonstranten zu werben. Ende der Woche ist seine Weiterreise in die USA geplant.

Wirtschaft und Menschenrechte müssen Hand in Hand gehen

Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben zuletzt einige Leitlinien im Umgang mit China formuliert. "Wirtschaft und Menschenrechte müssen Hand in Hand gehen", sagt Gyde Jensen. In dem Papier der FDP-Fraktion, das die Abgeordneten auf ihrer Klausurtagung beschlossen haben, heißt es unter anderem: "Kommunistische Ideologie, Unterdrückung von Meinungspluralität, Massenüberwachung, Staatskapitalismus und im Ergebnis systembedingte schwere und schwerste Menschenrechtsverletzungen widersprechen unseren Werten."

Und weiter: "Sollte die Volksrepublik China gegenüber den friedlichen Demonstranten in Hongkong gewaltsame Maßnahmen wie 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens ergreifen, muss Deutschland das gemeinsam mit den europäischen Partnern verurteilen. In diesem Fall darf die Europäische Union auch Sanktionen nicht ausschließen. Deutsche und europäische Firmen dürfen sich von China weder in Hongkong noch in Taiwan unter Druck setzen lassen, wenn es um die demokratischen Rechte ihrer Mitarbeiter geht."

Wir brauchen eine EU-Datenmarktaufsicht

Vogel findet es zwingend notwendig, Datensouveränität gegenüber Facebook, Google und Co. durchzusetzen. Global gesehen, sei die EU hier mit der Datenschutz-Grundverordnung, trotz aller ihrer Schwächen, beispielhaft vorangegangen. Aber: "Was zunächst gut klingt, tönt jedoch schnell hohl, wenn es um die Kontrolle geht. Wer in der Europäischen Union überwacht, ob diese Regeln auch wirklich eingehalten werden?" Vogel plädiert vor diesem Hintergrund für eine EU-Datenmarktaufsicht in Analogie zum Verbraucher- und Anlegerschutz der Finanzmarktaufsicht. "Nur so wird die Kontrolle der Regeln für Datenschutz und -sicherheit gestärkt und damit auch effektiv vereinheitlicht", ist er überzeugt.

Ihm schwebt eine europäische, mit ausreichend Personal und IT-Kompetenz ausgestattete Behörde für den ganzen Markt der EU vor, die auf Augenhöhe mit den Konzernen operiert und einheitliche Prüfstandards sicherstellt. "Diese sollte sich dann auch auf die großen Player und Brennpunkte des Datenschutzes konzentrieren, nicht auf ungefährliche Alltagskonstellationen." Außerdem brauche es eine umfassende Auskunftspflicht seitens der Unternehmen, Zitationsrechte gegenüber allen Verantwortlichen inklusive des Topmanagements und das Recht, jederzeit alle Standorte, Codes und Algorithmen einsehen und prüfen zu können.

Zudem müsse es tatsächliche Sanktionskompetenz für die europäische Behörde geben, die, wo nötig, auch den Mut hat, die in der EU-Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen effektiven Bußgelder in Millionen- oder auch Milliardenhöhe und andere Auflagen zu verhängen. "Die Zeit für eine European Data Agency ist reif. Warten wir nicht erst auf einen Datencrash im Weltmaßstab und lassen wir den Kulturpessimismus nicht weiter um sich greifen."

Die Demokratie in der Türkei lebt

Der Erfolg des CHP-Politikers Imamoglu sei "ein Zeichen, dass die Demokratie in der Türkei noch nicht ganz verloren" sei. Dies ändere jedoch nichts an der grundsätzlichen Lage, dass im Präsidialsystem Erdogans Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und viele weitere Werte "unter Druck stehen". Sie verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Wahlergebnis auch anerkannt und nicht durch den Präsidenten oder andere Stellen in Frage gestellt werde.

Reaktionen auf die Wahl Imamoglus

Hintergrund

Am Sonntag waren über 10 Millionen Istanbuler aufgerufen, einen Bürgermeister für ihre Stadt zu wählen. Fast 85 Prozent gingen zur Urne und davon entschieden sich über 54 Prozent für den Kandidaten der CHP, Ekrem Imamoglu. Der Kandidat der Regierungspartei von Präsident Erdogan, Binali Yidirim, kam auf lediglich 44 Prozent der Stimmen. Der wichtigste Bürgermeisterposten der Türkei wird damit erstmals seit 25 Jahren von einem Oppositionspolitiker bekleidet.

Für den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist es "seit langem endlich einmal eine gute Nachricht für die beschädigte Demokratie in der Türkei. "Ganz wichtig, dass die ganze Akparti das Ergebnis akzeptiert, bis hinauf zu Erdogan." In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, twitterte Marco Buschmann. "Das Volk hat entschieden, dass in Istanbul nun die Opposition regiert. Die Demokratie in der Türkei lebt also noch. Danke Istanbul!"

Die Demokratie in der Türkei lebt

Der Erfolg des CHP-Politikers Imamoglu sei "ein Zeichen, dass die Demokratie in der Türkei noch nicht ganz verloren" sei. Dies ändere jedoch nichts an der grundsätzlichen Lage, dass im Präsidialsystem Erdogans Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und viele weitere Werte "unter Druck stehen". Sie verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Wahlergebnis auch anerkannt und nicht durch den Präsidenten oder andere Stellen in Frage gestellt werde.

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Am Sonntag waren über 10 Millionen Istanbuler aufgerufen, einen Bürgermeister für ihre Stadt zu wählen. Fast 85 Prozent gingen zur Urne und davon entschieden sich über 54 Prozent für den Kandidaten der CHP, Ekrem Imamoglu. Der Kandidat der Regierungspartei von Präsident Erdogan, Binali Yidirim, kam auf lediglich 44 Prozent der Stimmen. Der wichtigste Bürgermeisterposten der Türkei wird damit erstmals seit 25 Jahren von einem Oppositionspolitiker bekleidet.

Für den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist es "seit langem endlich einmal eine gute Nachricht für die beschädigte Demokratie in der Türkei. "Ganz wichtig, dass die ganze Akparti das Ergebnis akzeptiert, bis hinauf zu Erdogan." In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, twitterte Marco Buschmann. "Das Volk hat entschieden, dass in Istanbul nun die Opposition regiert. Die Demokratie in der Türkei lebt also noch. Danke Istanbul!"

FDP hat Jahrzehnte für Abschaffung des ‘Schwulen-Paragrafen‘ 175 gekämpft

Lange hätten die Freien Demokraten die öffentliche Stimmung bei diesem Thema gegen sich gehabt. Die Volksparteien seien nie eine große Unterstützung gewesen. 1994 habe sich dann die Chance geboten, da die FDP das Justizressort mit Leutheusser-Schnarrenberger besetzt habe. Der letzte Anstoß sei durch die deutsche Einheit gekommen, denn in der ehemaligen DDR sei der Paragraf 175 schon 1968 ad acta gelegt worden. Die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung merkt mit Blick auf den heutigen Umgang vieler Menschen mit Homosexualität an, dass die “liberalen Grundrechte in unserer Verfassung verankert sind, aber längst noch nicht in allen Köpfen“.

Freilassung Golunows ist politische Entscheidung

Für Freytag-Loringhoven ist dies ein guter Tag für Pressefreiheit und Demokratie in “sonst leider weiter unheimlichen Zeiten“ gewesen. Wer Russland kenne, wisse, dass die Freilassung eine politische Entscheidung und keine Entscheidung unabhängiger Institutionen gewesen sei. “Ohne die vielen Menschen, die seit Samstag Schlange standen, wäre Golunow wahrscheinlich in Untersuchungshaft geblieben“, so der Stiftungsexperte. Die Herrschenden in Moskau seien sicher von den Solidarisierungen überrascht gewesen. Doch leider zeige die Erfahrung der Demonstrationen der letzten Jahre auch, dass der Staat selten nur einsichtig einlenke, sondern auch regelmäßig repressiven Druck erhöhe.