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Gaucks langjährigen Einsatz für die Freiheit würdigen

Bei der Preisverleihung sprechen neben Gauck Uwe Becker (Bürgermeister der Stadt Frankfurt am Main), Karl-Heinz Paqué (Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit), Nicola Beer (Generalsekretärin der Freien Demokraten) und Ludwig Theodor Heuss (stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung für die Freiheit). Die Veranstaltung können Sie ab 11 Uhr im Livestream verfolgen.

Im Porträt auf freiheit.org erfahren Sie mehr über den diesjährigen Preisträger.

Ein guter Anfang, aber nicht das Ende

"Wenn man bedenkt, dass das Frauenwahlrecht in der Schweiz erst in den 1970er Jahren eingeführt wurde, kann man stolz sein", stellt die FDP-Vize fest. Deutschland war 1918 einer der Vorreiter beim Wahlrecht in Mitteleuropa. "Ich bin sehr dankbar für diese historische Errungenschaft", betont auch FDP-Vize Katja Suding. "Und ich bin dankbar für das mutige Engagement von den vielen Frauen in der damals politisch-bewegten Zeit."

Alle drei FDP-Politikerinnen sehen die Errungenschaften des Wahlrechts für Frauen als gute Grundlage für weitere Erfolge. "Die Entwicklung kann mit den bisherigen Ergebnissen jedoch noch nicht zu Ende sein", erklärt Suding. Sie fordert mehr Engagement für Gleichberechtigung von Männern und Frauen – bei der Bezahlung, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch in Führungspositionen. Auch Nicola Beer macht deutlich: "Formal sind wir alle gleich, aber die Chancen im Alltag sind unterschiedlich verteilt." Strack-Zimmermann appelliert zudem an junge Frauen, sich politisch einzubringen. Denen, die es sich gar nicht mehr vorstellen können, dass es dieses Recht nicht gibt, ruft sie zu: "Seid engagiert, tretet in Parteien ein, zeigt, dass ihr Demokratinnen seid. Wir brauchen euch und eure Zukunft."

Für die Freien Demokraten ist gerade dieser letzte Punkt von großer Bedeutung. Die FDP hat im vergangen Jahr viele neue Mitglieder gewonnen. Doch nur jedes fünfte Mitglied ist weiblich. Das wollen die Freien Demokraten im Rahmen ihrer Female Agenda ändern. In einem ersten Schritt wurden dazu weibliche FDP-Mitglieder nach ihrer Meinung und Einschätzung zum Thema "Frauen in der FDP" befragt. Das Ergebnis: 42 Prozent der weiblichen Parteimitglieder sind daran interessiert, ein politisches Amt zu übernehmen. Allerdings engagieren sich laut Umfrage die Frauen in der FDP häufig deshalb nicht, weil sie andere Prioritäten beruflich oder privat setzen.

Wir Freie Demokraten wollen deshalb bessere Bedingungen für Frauen in der Partei schaffen: Wir wollen ran an die Themen der Partei, die Parteikultur, an Förderprogramme für Talente und an unsere Organisation. "Die Förderung von Frauen gehört dazu und muss selbstverständliche politische DNA der Partei sein: Denn täglich gelebte Vielfalt wird uns alle stärker machen", betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Mit der Female Agenda gehen die Freien Demokraten die Themen Frauen und Vielfalt in der FDP aktiv an.

Im Einsatz für LGBTQI-Rechte in Afrika

Dies gelte besonders für diejenigen, die in ihren Ländern unterdrückt und schikaniert würden, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Denn die Lage für die Community in Afrika sei besonders schwierig: So fand der State Sponsored Homophobia Report der ILGA heraus, dass fast die Hälfte der 72 Länder weltweit, in denen gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen illegal sind, in Afrika liegen. Im Sudan, Somaliland, Mauretanien und nördlichen Nigeria wird Homosexualität sogar mit dem Tod bestraft. Darüber hinaus geht es um lange Haftstrafen, die Verweigerung von medizinischer Versorgung und weit verbreitete Diskriminierung. Sogar in Südafrika, wo die gleichgeschlechtliche Ehe legal ist, leiden LGBT-Menschen unter Gewalt und Ausgrenzung.

"Nicht alles ist schlecht. In vielen afrikanischen Staaten war Homosexualität zwischen Erwachsenen niemals strafbar", betont Leutheusser-Schnarrenberger. Es gebe auch tiefe historische Wurzeln der akzeptierten Homosexualität in afrikanischen Kulturen, im Gegensatz zu einigen homophoben Behauptungen, dass sie ein aus dem Westen importiertes Phänomen sei. "Wir können Toleranz nicht von außen forcieren, doch wir können – und wir sollten – diejenigen unterstützen, die sich aktiv für Toleranz gegenüber LGBT einsetzen", verdeutlicht Leutheusser-Schnarrenberger. Dies sei Ziel der neuen Initiative. "Die interaktive Plattform wird von verschiedenen NGOs und Aktivisten wie Thozama Njobe und Roberto Quintas betreut. Wir alle verfolgen das gleiche Ziel: Freiheit, Individualität und fundamentale Grundrechte für alle Menschen – egal, wie sie sich identifizieren und wen sie lieben", führt sie aus.

EU muss bei Menschenrechtsverletzungen mit einer Stimme sprechen

Sie kritisiert in der neuen Publikation "Liberale Menschenrechtsarbeit 2018", dass die Bundesregierung immer wieder abtaucht, wenn es um das konkrete Anmahnen von Menschenrechtsverletzungen geht: "Als die kanadische Außenministerin nach den massiven Angriffen von Seiten Saudi-Arabiens wegen ihrer klaren Haltung gegen die menschenunwürdige Behandlung des Internetbloggers Raif Badawi ihren deutschen Kollegen besuchte, gab es keinerlei Unterstützung, kein Wort. Das war vor der Ermordung des Journalisten Khashoggi."

Es reiche eben nicht aus, nur in wohlfeilen Worten den Menschenrechten zu gedenken oder auf das internationale Recht zu verweisen. "Die konkrete Politik muss alles tun, den verfolgten Menschen zu helfen. Das Mindeste ist, dass die betroffenen Regierungen zu einer Stellungnahme gezwungen werden und dadurch Öffentlichkeit entsteht."

Verbrechen gegen Journalisten bekämpfen

Der Mord an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia von 2017 ist bis heute nicht aufgeklärt. Insgesamt nahmen gewalttätige Angriffe auf Journalisten auf der ganzen Welt in den vergangenen Jahren beständig zu. Dabei stellte auch 2018 leider keine Ausnahme dar. Die UNESCO zählt bislang 80 getötete Journalisten weltweit, der bekannteste Fall des in Istanbul ermordeten Jamal Khashoggi hält die Weltöffentlichkeit seit vielen Tagen in Atem. Und selbst hier in Deutschland stieg die Anzahl der Übergriffe, ein medienfeindliches Klima erschwert es Reportern zunehmend, von Brennpunkten zu berichten.

Die Stiftung für die Freiheit arbeitet seit Beginn ihrer Tätigkeit im Ausland mit unabhängigen Journalisten und Medienorganisationen. Das 2016 eingerichtete Internationale Journalisten- und Mediendialogprogramm baut diesen Schwerpunkt der Auslandsarbeit aus. Mit dem bereits zum vierten Mal verliehenen Raif-Badawi-Award für mutigen Journalismus hat die Stiftung in diesem Jahr das unabhängige Journalistennetzwerk "Arab Reporters for Investigative Journalism" (ARIJ) mit Sitz in Jordanien ausgezeichnet – laut Entscheidung der Jury "Leuchttürme in einer dunkler werdenden Welt".

Es geht auch ohne Saudi-Arabien

Für sie ist klar: Die scheinbare Öffnung des Landes täuscht. "Saudi-Arabien kennt keine Menschenrechte, kein bisschen Meinungs- oder Pressefreiheit", unterstreicht die liberale Justizexpertin. "Andersdenkende werden ausgepeitscht, wie der junge Internet-Blogger Raif Badawi." Mit gutem Zureden ändere sich im Land nichts. Darüber hinaus falle Amerika als Mahner der Menschenrechte dank der aktuellen Trump-Regierung komplett aus. "Also hilft nur eine klare Ansage Deutschlands und Europas."

Kooperation bei Rüstung und Wirtschaft einstellen

Diese muss unmissverständliche wirtschaftliche Konsequenzen mit sich ziehen, ist Leutheusser-Schnarrenberger überzeugt: "Die Rüstungsexporte sind unverantwortlich. Lange hat es gedauert, bis Bundeskanzlerin Merkel sie stoppt." Außerdem brauche es einen völlig neuen Anlauf zur Rüstungsexportkontrolle, bei dem der Deutsche Bundestag eine entscheidende Rolle spielen müsse. "Auch die CEOs dieser Welt sollten einen großen Bogen um Riad machen", fordert sie. "Jeder, der dort an der bevorstehenden Wirtschaftskonferenz teilnimmt, trägt moralische Mitverantwortung. Dass das saudi-arabische Kapital im Silicon Valley eine große Rolle spielt, gehört genauso jetzt auf den Prüfstand."

Wahrheit über Khashoggis Schicksal dringend aufdecken

So zeigten Aufnahmen von Sicherheitskameras, wie mehrere Saudis mit Privatjets in der Nacht vor dem Verschwinden Khashoggis in Istanbul landen, separat in einem Hotel eincheckten und am nächsten Morgen ins saudische Konsulat fuhren, bevor sie am späten Abend in vier Gruppen wieder abreisten. Der Verdacht: Khashoggi sei getötet, seine Leiche zerstückelt und sofort im diplomatischen Gepäck abtransportiert worden. Die Männer wurden als Mitarbeiter der saudi-arabischen Sicherheitsdienste oder Vertraute des Kronprinzen identifiziert, bei einem handelt es sich nach Medienberichten um einen Forensik-Experten.

Saudi-Arabien weist die Berichte über einen Mord scharf zurück; solche Vorwürfe seien gegenstandslos, so ein Vertreter des saudischen Konsulats. Einige Tage später berichteten die Washington Post und die New York Times, es existierten Video- und Tonaufnahmen, die belegten, dass Khashoggi im saudischen Konsulat ermordet worden sei. Die Zeitungen beriefen sich dabei auf türkische und amerikanische Offizielle und Sicherheitskreise. Die türkische Seite scheue angeblich eine Veröffentlichung der Aufnahmen, um nicht zu offenbaren, wie diplomatische Vertretungen ausländischer Staaten im Land ausspioniert würden. Die türkische Regierung habe US-Regierungsvertretern aber versichert, im Besitz von Aufnahmen zu sein, die keinen Zweifel an der Mordthese ließen. Ankara bestätigte diese Informationen bislang zwar nicht, dementierte sie aber auch nicht.

Über die Reaktionen der westlichen Regierungen und die weitere Lage in der Türkei lesen Sie im aktuellen Türkei-Bulletin der Stiftung.

Mut finden, für die gemeinsamen Werte aufzustehen

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstütze Individuen, zivilgesellschaftliche Gruppen und Regierungen, die der universellen Geltung der Menschenrechte Gehör verschafften, betonte Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Begrüßungsansprache. "Gehör hat sich – auch gegen zahlreiche Widerstände – Rana Sabbagh verschafft, die wir heute hier als Direktorin des Netzwerks 'Arab Reporters for Investigative Journalism' würdigen wollen", sagte sie. "Das von ihr gegründete Netzwerk 'ARIJ' macht nicht an Ländergrenzen halt." So war ARIJ die erste Medienorganisation in der Region, die sich der Förderung von investigativem Journalismus in arabischen Redaktionen widmete. Das Netzwerk fördert Journalisten und deren Recherchen zu sensiblen Themen in Jordanien, Syrien, Libanon, Ägypten, Irak, Bahrain, Palästina, Jemen und Tunesien. Bei dem Einsatz für universelle Menschenrechte gehe es um die gemeinsamen Werte, "für die wir den Mut finden sollten aufzustehen – so wie Raif Badawi, seine Schwester Samar Badawi und ARIJ es uns täglich zeigen", unterstrich Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Journalistenpreis, initiiert von Badawis Ehefrau Ensaf Haidar und dem Journalisten Constantin Schreiber, soll an den inhaftierten saudischen Blogger Raif Badawi erinnern, der wegen seiner islamkritischen Texte zu 1.000 Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Vor einigen Wochen verhaftete die saudische Regierung außerdem Badawis Schwester Samar.

Badawis Schicksal stehe stellvertretend für viele, die sich trauten, für die eigene Freiheit und die Freiheit ihrer Gesellschaften einzutreten, hielt Leutheusser-Schnarrenberger fest. "Viele von ihnen müssen für diesen Mut mit schwerem Leid bezahlen", sagte sie. "Wie aktuell der Raif Badawi Award ist, zeigen uns die traurigen Ereignisse der letzten Tage. Ich erinnere an Jamal Khashoggi, den saudischen Journalisten, von dem bis heute völlig unklar, ist wie er das saudische Konsulat in Istanbul verließ. Ich will in diesem Zusammenhang aber auch an die Journalisten und Journalistinnen erinnern, die in den vergangenen Tagen und Monaten ihr Leben dafür lassen mussten, dass sie investigativ den herrschenden ihrer Länder auf die Spur kamen."

"Dieser Preis und seine Träger mahnen, wie wichtig Presse- und Meinungsfreiheit sind und wie schnell sie schwinden können", verdeutlichte Leutheusser-Schnarrenberger. Dies gelte nicht nur für die arabische Welt, sondern auch für die eigene Nachbarschaft, hob sie mit Blick auf die Untergrabung der Pressefreiheit etwa in Malta, der Slowakei und Bulgarien hervor. "Wer hat Daphne Caruana Galiti umgebracht? Wer ist für den Tod von Jan Kuciak und seiner Verlobten verantwortlich? Wer hat Victoria Marinova aus Bulgarien auf dem Gewissen? Diese Toten sind Warnsignale", mahnte die ehemalige Bundesjustizministerin. "Sie fordern von uns, dass wir nicht als Zuschauer verharren, sondern von den entsprechenden Regierungen Schritte erwarten, diese Morde aufzuklären und die Ursache anzugehen. Nur dann bleiben wir als eine Europäische Union die gemeinsame Werte hochhält glaubwürdig."

Gleichberechtigung auch in der Realität erreichen

Die rechtliche Gleichberechtigung in Deutschland sei inzwischen in weiten Teilen durchgesetzt worden, betont Leutheusser-Schnarrenberger. "Man muss sich das mal vorstellen: Früher mussten Frauen noch darum streiten, dass sie überhaupt arbeiten konnten ohne die Zustimmung eines Mannes. Mütter mit unehelichen Kindern bekamen einen Vormund für ihre Kinder", hebt sie hervor. "Es ist auch gerade Mal zwanzig Jahre her, dass die Vergewaltigung in der Ehe strafbar wurde. Das war nur möglich, weil sich überfraktionell Frauen zusammengetan hatten." Die Gleichberechtigung auf dem Papier sei also weitestgehend erreicht worden: "Aber wir müssen uns fragen, wie die Realität aussieht. Und die ist düster. Das geht bei gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit los."

Es sei darüber hinaus gut, dass durch die #MeToo-Debatte über sexuelle Belästigung und Sexismus gesprochen wird, findet die ehemalige Justizministerin. "So schwerwiegend sexuelle Belästigung ist, es geht um mehr: sexistische Machtstrukturen." Das Gerede von einer Hexenjagd sei "Quatsch", stellt sie klar: "Damit will man die Debatte totmachen, das finde ich durchsichtig. Als könne man kein Kompliment mehr machen." Natürlich brauche es "keine deutsche Gründlichkeit, die vorgibt, wie sexueller Kontakt am besten passieren sollte. Das machen die Menschen schon von alleine ganz gut." Aber Politik und Gesellschaft müssten hinsehen, "wo Strukturen existieren, aufgrund derer unterdrückt und ausgenutzt werden kann", fordert sie.

Mit Sorge betrachtet Leutheusser-Schnarrenberger außerdem die Rechtspopulisten in den europäischen Parlamenten, "auch bei uns", die ein ausgesprochen rückständiges Frauenbild hätten. „Wir sind da in den Dreißigerjahren. Es ist die Frau am Herd, ideologisch unterfüttert", konstatiert sie. „Wir hätten uns vor ein paar Jahren doch gar nicht vorstellen können, dass wir ernsthaft noch mal die Familienvorstellungen diskutieren müssen, die etwa der polnische Staat heute vertritt."

Raif Badawi Award 2018 geht an ARIJ

Die Medienorganisation widmet sich der Förderung von investigativem Journalismus in arabischen Redaktionen. Aus Kooperationen im Netzwerk entstehen investigative Recherchen über sensible Themen wie Skandale in jordanischen Waisenhäusern oder Missbrauch von Geldern für Schulbauprojekte im Irak. Die Organisation fördert Journalisten und deren Projekte aus Print-, Radio-, TV- und Online-Medien in Jordanien, Syrien, Libanon, Ägypten, Irak, Bahrain, Palästina, Jemen und Tunesien. ARIJ sind international weit vernetzt und unterstützten beispielsweise die Süddeutsche Zeitung bei den Recherchen zur Enthüllung der Panama Papers.

Hier erfahren Sie mehr über die Arbeit von ARIJ und die Geschichte vom Raif Badawi Preis. Ein Interview mit Rana Sabbagh, Gründerin und Leiterin von ARIJ, finden Sie hier. (ch)