Liberale Meldungen 

Wir brauchen eine Politik gegen das Schüren von Angst

Auch, wenn das mit schmerzhafter Unsicherheit verbunden ist. Dazu braucht es, so Leutheusser-Schnarrenberger, "eine Politik gegen das Schüren von Angst, gegen das Instrumentalisieren von Gefahren und vor allen Dingen für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen und für so viel Freiheit wie möglich." Sie kritisiert dabei die "einseitige Sicherheitspolitik des Staates" mit Vorratsdatenspeicherung, heimlichen Online-Durchsuchungen oder ausufernden Landespolizeigesetzen genauso wie die zunehmende Datensammelwut der Wirtschaft.

Leutheusser-Schnarrenberger mahnt, dass der Einzelne angesichts aktueller Entwicklungen bei der Meinungsfreiheit in einer offenen Gesellschaft mehr aushalten müsse, "bis das Strafrecht greift". Hassrede per se sei nicht verboten. "Gesetze allein bringen es nicht", so die ehemalige Justizministerin, die als "Jeanne d'Arc der Bürgerrechte" gilt. Viel wichtiger sei es, "dass man die richtigen Leitplanken setzt" und sich als Einzelner nicht so sehr als reines Objekt der Ausspähung fühle.

Als die Diskriminierung per Gesetz endete

Etwa 50.000 Männer wurden aufgrund dieser Norm wegen „Unzucht“ verurteilt. Allein in den ersten 15 Jahren der Bundesrepublik wurde viermal mehr abgeurteilt als in 15 Jahren Weimarer Republik. Die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den "historischen Tag" für die deutsche Rechtspolitik in der Tagesschau.

Upload-Filter sind Gift für die Meinungsfreiheit

Das Urheberrecht und das geistige Eigentum schätzen die Freien Demokraten sehr. "Wir haben Respekt vor dem Eigentum. Es muss auch möglich sein, im kulturellen, im kreativen Bereich sein Eigentum zu schützen", sagt Christian Lindner. Kritik übt er aber an den sogenannten Upload-Filtern. Plattformen wie YouTube könnten sie einsetzen, um beim Hochladen zu prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Ohne solche Filter sei es für Plattformen nicht möglich, den geplanten Pflichten zum Urheberrechtsschutz nachzukommen, heißt es dort.

Nach Ansicht der Freien Demokraten gefährdet das aber nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern auch auf die Kunstfreiheit. Und die könnte eingeschränkt werden und zwar ohne, "dass ein Mensch draufschaut. Ohne, dass wir in der Lage wären, uns dagegen zu wehren." Aus dem Grund seien die Freien Demokraten schon gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgegangen. Lindner bekräftigt: "Wir lehnen Artikel 13 ab." Das gelte insbesondere für alle Kandidatinnen und Kandidaten der FDP für die Europawahl. "Wer gegen Zensur auf europäischer Ebene ist, der muss bei der Europawahl die Freien Demokraten stark machen", so sein Appell.

Was sollen diese Uploadfilter machen?

Nach Ansicht der Freien Demokraten stellt der Artikel 13 in der EU-Urheberrechtsreform eine ernstzunehmende Gefahr für die Meinungsfreiheit dar. Die dort enthaltenen Forderungen machen den Weg frei für sogenannte Uploadfilter. Was sollen diese Uploadfilter machen? Online-Plattformen, wie zum Beispiel Youtube, sollen zukünftig dafür haftbar gemacht werden, wenn Nutzer Inhalte hochladen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Die Haftbarkeit gilt nicht erst, nachdem die Plattform von den Rechteinhabern darauf hingewiesen werden, dass ihre Werke illegal hochgeladen wurden, sondern im Moment des Uploads.

Das heißt konkret: Wenn private Unternehmen nicht alle durch Nutzer generierten Inhalte vor dem Upload filtern und prüfen, riskieren sie heftige Strafen. Potentiell illegale Inhalte sollen also schon vor Veröffentlichung geblockt werden. Ob ein Inhalt legal oder illegal ist, muss das Unternehmen selbst bzw. mit Hilfe automatisierter Prozesse erkennen und entsprechend handeln. Filter sind aber nicht in der Lage, Satire, Zitate oder Parodien zu erkennen. Es ist technisch nicht möglich, legale und illegale Inhalte im Internet automatisiert zu unterscheiden. Somit kommt es zur Blockierung legaler Inhalte – und das ist nicht hinnehmbar. Darüber hinaus würden solche Filter auch das Ende der Meme-Kultur, wie wir sie kennen, bedeuten. Denn Bilder in Memes würden automatisch als Verstoß gegen das Urheberrecht und somit als illegal eingestuft werden.

Upload-Filter gefährden das Recht auf Meinungsfreiheit

Die Filterpläne auf europäischer Ebene gehen aber nun noch einen Schritt weiter, denn sie möchten eine Infrastruktur erschaffen, um Inhalte bereits vor Veröffentlichung auf Online-Plattformen einer Prüfung zu unterziehen. Die Einführung von Upload-Filtern geht noch einen Schritt weiter als das NetzDG in Deutschland. Hier soll nun die Entscheidung über das, was Recht und Unrecht ist, nicht nur privatisiert, sondern sogar automatisiert Algorithmen überlassen werden.

Diese Filter widersprechen sowohl dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), als auch Art 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: "Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben."

Wie geht es weiter?

Ob die Reform angenommen wird, entscheidet das Europaparlament in diesem Monat. Danach hätten die EU-Staaten zwei Jahre, um entsprechende Gesetze zu verabschieden. Und die Internetgemeinde gibt nicht auf: Für den 23. März planen Aktivisten europaweite Demos in Städten wie München, Frankfurt, Warschau, Brüssel und Amsterdam.

Rette Dein Internet - Aufruf zum europaweiten Demo-Tag am 23. März!

Die Jungen Liberalen (JuLis) rufen gemeinsam mit einem breiten überparteilichen Bündnis zu europaweiten Demonstrationen gegen Upload-Filter anlässlich der geplanten EU-Urheberrechtsreform auf. Die Spitzenkandidatin der JuLis zur Europawahl, Svenja Hahn, bezeichnete die Upload-Filter kürzlich gegenüber der Presse als "Gift für die Meinungsfreiheit“ und forderte einen kompletten Neustart der Urheberrechtsreform. Ria Schröder, Bundesvorsitzende der JuLis, ist entschlossen: "Die Europaparlamentarier, die für Upload-Filter sind, betrachten das Internet noch immer als Neuland. Wir lassen uns das Internet nicht kaputtmachen, sondern gehen fest entschlossen für Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz auf die Straße.“

§ 219a StGB – besser gleich abschaffen

Die ehemalige Justizministerin glaubt nicht, dass die mit diesem Thema verbundenen Probleme und Konflikte sich so lösen lassen. Die ganze Bandbreite der Kritik an der nun beschlossenen Reform zeigte sich zu Beginn der Woche in der bereits zweiten öffentlichen Anhörung zum Thema.

Die eingeladenen Rechtsexperten, Sozialwissenschaftler und Ärzte kritisierten dabei vor allem, dass die Reform zu kurz greife. Zwar wird das Informationsangebot für Frauen durchaus verbessert und zumindest das reine Informieren über die Durchführung von (legalen!) Schwangerschaftsabbrüchen von Strafandrohung befreit. Jede darüber hinausgehende Information bleibt für die Ärzte aber weiterhin strafbar. Eine zu Recht als widersprüchlich kritisierte Rechtslage, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Schlag gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

"Auch die Idee, das Leistungsschutzrecht EU-weit einzuführen, wird nicht funktionieren, denn es handelt sich eher um ein Wettbewerbs- als ein Urheberrechtsproblem", sagte die FDP-Politikerin. Das Leistungsschutzrecht habe bereits national in Deutschland und Spanien nicht funktioniert. "Hier wird man sich noch einmal komplett neue Gedanken darüber machen müssen, wie man einen Ausgleich zwischen Verlagen und Newsaggregatoren schafft", fügte Beer hinzu.

FDP fordert eine Abkehr

Nach dem besonders umstrittenen Artikel 13 der neuen Richtlinie werden Plattformbetreiber erstmals unmittelbar für Urheberrechtsverstöße auch ihrer Nutzer auf ihren Seiten verantwortlich gemacht. Folglich müssen die betroffenen Unternehmen künftig verhindern, dass Anwender potenziell geschütztes Material hochladen oder vorsichtshalber alle verfügbaren Lizenzen erwerben, die ihnen Rechteinhaber anbieten.

Vor allem die Netzpolitiker der FDP werfen der großen Koalition vor, ihren Vertrag gebrochen zu haben. Obwohl Schwarz-Rot eine Pflicht für Upload-Filter darin als unverhältnismäßig abgelehnt habe, sei die Bundesregierung bei den Verhandlungen eingeknickt und gefährde damit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda", sieht die Regierung entlarvt: "Jetzt ist auch klar, warum sich die Große Koalition monatelang geweigert hat, dazu Stellung zu beziehen: Union und SPD brechen ihren Koalitionsvertrag, denn darin hatten sie Upload-Filter als unverhältnismäßig abgelehnt." Jetzt unterstütze die Bundesregierung diesen Irrweg auf EU-Ebene, die FDP-Fraktion fordere dagegen eine Abkehr.

Schulz legt dar, warum es unsinnig ist, Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern zu verpflichten: "Es ist technisch unmöglich, legale und illegale Inhalte automatisiert zu unterscheiden. Filter können Satire, Zitate oder Parodien gar nicht erkennen." Der Netzpolitiker ist überzeugt, dass es zur Blockierung legaler Inhalte kommen wird. Das sei nicht hinnehmbar.

#ClapForCrap: Toleranz ohne moralischen Zeigefinger

Herkunft, Religion, Sexualität oder Geschlecht sind oft Anlass für Diskriminierung. Der Rechtspopulismus beschleunigt diese Entwicklung. "Die deutsche Gesellschaft hat riesige Probleme mit Intoleranz in vielen Bereichen. Besonders junge Menschen sind über die Polarisierung, Radikalisierung und teilweise Verrohung der verbalen Auseinandersetzungen besorgt. Junge Leute haben vergangenen Herbst in Chemnitz bei den rechtsradikalen Demos gegengehalten", erläutert Leutheusser-Schnarrenberger die Motivation der Stiftung.

#ClapForCrap bietet mehr als eine Geste und ein Hashtag. Das ironische Wegklatschen setzt ein Zeichen - überall dort, wo einem Intoleranz und Ausgrenzung begegnen. Gleichzeitig verbaut es nicht den Weg für den Dialog. Denn: "Toleranz entsteht nicht mit dem moralischen Zeigefinger", sagt Leutheusser-Schnarrenberger.

So funktioniert die Kampagne #ClapForCrap

Der Hashtag #ClapForCrap bietet der Zielgruppe zwischen 15 und 30 Jahren im digitalen Raum vielfältige Möglichkeiten. Analog kann man den Slow Clap bei ganz realen Begegnungen im Alltag anwenden und seine Geschichte auf Instagram teilen.

Zentrale Plattform der Kampagne ist Instagram. Dort wird erklärt, wie der Slow Clap funktioniert und wann man ihn am besten anwendet. Im "Crap des Tages" werden Erlebnisse aus dem Alltag geschildert. Ein offener Austausch soll so auch mit Betroffenen entstehen. Influencer teilen ihre Erfahrungen mit Intoleranz und Diskriminierung.

Wieder einmal versagen die Sicherheitsbehörden

Darüber könne auch die zügige Feststellung des Tatverdächtigen nicht hinwegtäuschen. Wieder einmal regiere das bekannte Politikritual: Union und SPD rufen als Antwort nach neuen Gesetzen und neuen Abwehrzentren. Ihrer Ansicht nach schaffen ein neues "Cyber-Abwehrzentrum plus" neben bestehenden Zentren, die angeblich gut in diesem Fall gearbeitet hätten, und ein "zweites IT-Sicherheitsgesetz" nicht mehr Sicherheit. Die Innenpolitiker von Union und SPD würden dagegen mit den Staatstrojanern noch Datenlecks fördern, statt wirklich Datensicherheit und Datenschutz ernst zu nehmen. Mehr Datensicherheit und Datenschutz bedeuten, dass die Nutzer umfassende Angebote zum eigenen Schutz ihrer Privatsphäre bekommen.

Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung

Damit Privates auch privat bleibe, müsse jedem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, verschlüsselt kommunizieren zu können, sagte FDP-Vorstandsmitglied Konstantin Kuhle. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion der Freien Demokraten bereits Ende November in den Bundestag eingebracht. Nachdem der mutmaßliche 20-jährige Täter aus Mittelhessen von den Sicherheitsbehörden gestellt wurde, stelle sich allerdings die Frage, warum das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erst im Januar aktiv wurden. Das müssten die zuständigen Behörden und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklären.

Auch die IT-Sicherheitsinfrastruktur der Bundesrepublik müsse hinterfragt werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion zeigte sich beunruhigt, dass ein 20-jähriger Einzeltäter solchen Schaden anrichten könne. Er stelle sich die Frage, was passieren würde, wenn erst "richtige Profis am Werk sind". Die Fraktion der Freien Demokraten werde in den parlamentarischen Gremien darauf drängen, dass Konsequenzen gezogen werden, erklärte er.

Außerdem forderte Kuhle, das BSI aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums auszugliedern. "Hier gibt es einen offenen Interessenskonflikt", kritisierte er. Auf der einen Seite wollten Sicherheitsbehörden selber Sicherheitslücken schaffen und für Ermittlungsverfahren ausnutzen. Auf der anderen Seite solle dasselbe Ministerium sich um eine Bekämpfung von Sicherheitslücken kümmern. Das könne nicht sein. Die vom Bundesinnenminister geplante personelle und finanzielle Stärkung des BSI befürworten die Freien Demokraten, als erstes müsse jedoch der bestehende Interessenskonflikt aufgelöst werden.

IT-Sicherheit höhere Priorität geben

Seiner Ansicht nach helfen weder schärfere Gesetz, wie von Bundesjustizministerin Barley gefordert, noch das von Seehofer vorgeschlagene ‚Cyber-Abwehrzentrum plus‘. Das würde die bestehenden Strukturen mitsamt ihrer Probleme nur aufblähen. Das Kernproblem sei viel mehr die Zersplitterung der Zuständigkeiten: Sowohl Bundesinnenministerium, Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und die Landeskriminalämter mischen mit. Die Federführung und damit Verantwortung übernimmt jedoch niemand.

Zudem sprechen die Behörden nicht ausreichend miteinander. Deshalb fordert die FDP-Fraktion im Bereich der IT-Sicherheit eine bessere Koordinierung und Kommunikation der zuständigen Behörden. "Wir haben ein buntes Potpourri an Behörden, die sich mit dem Thema Cybersicherheit beschäftigen", bemängelt der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz. "Was wir jedoch nicht haben, ist eine Stelle, an der die Fäden zusammenlaufen. Wir müssen die Zuständigkeiten bündeln, massiv in Aufklärung und Digitalkompetenz investieren und IT-Sicherheit überfraktionell zur Priorität erklären", so der Vorsitzende des Digitalausschusses. Es brauche ein Digitalministerium.

Verbesserung der Cybersecurity ist zentraler Bestandteil der Digitalisierung

Schon im September hatte der Bundesvorstand der Freien Demokraten einen Beschluss verabschiedet, in dem die FDP unterstreicht: "Eine Verbesserung der Cybersecurity ist für uns Freie Demokraten ein zentraler Bestandteil der Digitalisierung." Einer ihrer Forderungen lautet daher: "Hersteller können Sicherheitslücken in Software und Geräten nur dann zügig beheben, wenn sie von diesen Kenntnis haben. Der Staat darf sich daher nicht am Grau- oder Schwarzmarkthandel mit Erkenntnissen über Sicherheitslücken ("Zero Day Exploits") beteiligen, um diese selbst zu Cyberangriffen nutzen zu können, sondern muss sich dafür einsetzen, dass die Hersteller möglichst schnell von Sicherheitslücken Kenntnis erlangen."

Desweiteren fordern sie einen besseren Verbraucherschutz im Bereich der Cybersecurity: "Hersteller sollen Software und Geräte so konzipieren, dass sie sich im Auslieferungszustand möglichst sicher verhalten („Security by Default“). Neben einer Update-Funktion gehört dazu vor allem, dass sicherheitsrelevante Funktionalitäten wie zum Beispiel Fernwartungszugänge standardmäßig ausgeschaltet sind und vom Verbraucher erst aktiviert werden müssen, wenn diese genutzt werden sollen."

Eines aber ist genauso wichtig: Alle Menschen sollen in die Lage zu einem sicherheitsbewussten Umgang mit digitalen Technologien versetzt werden. Denn nur wer Risiken sachlich und korrekt einschätzen kann, kann sein Verhalten daran ausrichten, diese zu minimieren.

Recht auf Verschlüsselung

Nach Ansicht von Jimmy Schulz zeigt der Fall vor allem, dass trotz Bewusstsein für die Gefahren nicht jeder die notwendigen Maßnahmen trifft - sei es aus Unwissen oder aus Bequemlichkeit. "Genau deswegen kämpfe ich seit fünf Jahren für das Recht auf Verschlüsselung. Mein inzwischen eingebrachter Antrag will genau das wegen mangelnder Sicherheit und Vertraulichkeit verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen." In dem Antrag will Schulz  beispielsweise alle Kommunikationsdienstleister dazu verpflichten, als Standardvariante verschlüsselte Kommunikation anzubieten. Er ist überzeugt: "Das verhindert zwar auch nicht den Datenklau, aber es schützt die Menschen wie eine Art Sicherheitsgurt
vor zu großem Schaden."

Durch die Hintertür in den Überwachungsstaat?

Der nun vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf sieht vor, dass Kameras Bilder von Fahrzeug (ob Diesel oder nicht), Nummernschild und Fahrer erstellen und diese mit dem Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abgleichen. Liegt ein Verstoß vor, können die Daten bis zu sechs Monate gespeichert werden. "Man schießt mit den berühmten Kanonen auf Spatzen", schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.